Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Janzen Spedition GmbH gelten für alle Verträge zwischen dem Unternehmen und seinen Auftraggebern. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils gültigen Fassung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote der Janzen Spedition GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Speditions- und Logistikleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag und der Auftragsbestätigung. Änderungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu Preisanpassungen führen.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Bei Gefahrguttransporten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere ADR, IMDG) zu beachten und die erforderlichen Dokumente bereitzustellen.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
§ 6 Haftung
Die Haftung der Janzen Spedition GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den ADSp. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Für Güterschäden haftet die Janzen Spedition GmbH nach Maßgabe des HGB (§§ 407 ff.) und der CMR (bei grenzüberschreitenden Transporten).
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Auftraggebern steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.